1.1 Ausgangslage

Mit dieser Seminararbeit greife ich ein hoch aktuelles Thema aus meiner Tätigkeit im Vertrieb diverser Lösungsanbieter von E-Government auf. Im laufenden Jahr ist E-Participation in Deutschland zunehmend Gegenstand von Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung, sei es als ein Teilbereich von E-Government-Projekten im Sinne eines Qualitätsmerkmals oder als ausschließliches E-Participation-Projekt. Zahlreiche Studien wurden zu dem Thema verfasst bzw. sind in Arbeit.1 E-Participation ist im Fokus von diversen Artikeln in Fachzeitschriften und der deutschen Tagespresse.² Auch in der öffentlichen Diskussion und in den Wahlprogrammen der großen Parteien tauchen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und partizipativen Elementen verstärkt auf.

Insbesondere auf kommunaler Ebene sorgt E-Participation für eine große Dynamik, die mit den vielfältigen Beteiligungsformen im Web 2.0. ihren Anfang nahm und die sich aktuelle Geltung, z.B. bei Stuttgart21 oder sogenannten Bürgerhaushalten, verschafft. Auf Länderebene sind vor allem in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen zahlreiche E-Participation Projekte in der Planung und auch teilweise schon umgesetzt.³ Der Bund hat bereits 2008 eine Studie zu E-Participation in Auftrag gegeben. In dieser Studie werden zahlreiche Belege aufgeführt, die ein „ausgeprägtes Interesse an Partizipationsmöglichkeiten im Internet“ nachweisen.⁴

Wie aktuell das Thema E-Participation ist, zeigt sich auch daran, dass jüngst in der Sitzung des IT-Planungsrates⁵ das Thema E-Participation auf der Tagesordnung stand. Der Vorsitzende des IT-Planungsrates erklärte hierzu am 30.06.2011: „Insbesondere muss der IT-Planungsrat dafür sorgen, dass öffentliche Verwaltungen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation erhalten können.“⁶

¹ vgl. hierzu Studie „Government 2.0 in der Betaphase“, Studie „E-Partizipation in der Öffentlichen Verwaltung “, Studie „E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government“
² vgl. hierzu „E-Partizipation: Beteiligung nicht erwünscht“ unter: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-05/ epartizipation-edemokratie-edemocracy, oder „Demokratiebaustelle Internet: Was ist dran an der E-Partizipation?” unter: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/383039
³ vgl. hierzu Studie: E-Participation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government“ (2008)
⁴ ebd. S. 8
⁵ Der IT-Planungsrat ist das zentrale Steuerungsgremium für die IT von Bund und Ländern.
⁶ http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/mitMarginalspalte/06/
it_planungsrat.html (28.07.2011)