3.4.1. Internationale/transnationale Agenturen

Diese Gruppe besteht aus unterschiedlichen Agenturen, die sich global bzw. europäisch engagieren. Ihr Entstehen, ihre Aufträge, vor allem aber ihre Befugnisse und Durchsetzungsmittel sind dabei unterschiedlicher Natur.

Die OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en matière d'ARmement) ist eine multinationale europäische Projektmanagement-Agentur mit dem Schwerpunkt des TLM (Through Life Management). Dabei kümmert sie sich von der Entstehungs- und Planungsphase über die Produktpflege während der Nutzung bis zur Ausphasung des Produktes im Auftrag ihrer Kunden (den beauftragenden Nationen) um die größtmögliche Effizienz durch wirksames und leistungsfähiges Programmmanagement. Hauptaufgaben dabei sind die Sicherstellung der bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen und die Erfüllung der gesetzten Zeitpläne und Spezifikationsvorgaben. Aktuell laufen über die OCCAR 8 Programme, darunter wichtige europäische Großprogramme wie der Militärtransporter A400M, der Kampfhubschrauber TIGER und das Fregattenprogramm FREMM.

Eine weitere europäische Behörde ist die EDA (European Defence Agency), die über einen größeren Kreis an Mitgliedern verfügt und im Jahr 2004 vom Ministerrat der EU ins Leben gerufen. Die EDA beschäftigt sich mit der zukünftigen Situation der Streitkräfte, und ihre Ziele sind daher eher organisatorischer und planerischer Natur und beinhalten u.a. die Förderung der Rüstungszusammenarbeit in der EU oder die Stärkung der industriellen und technischen Verteidigungsbasis der EU incl. der Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter.

Wichtige Kernprojekte waren bisher die Einrichtung der European Air Transport Fleet oder die Einrichtung einer European SATCOM Procurement Cell, die sich im Auftrag von Mitgliedsstaaten um die Beschaffung von Kommunikationssatelliten für diese Staaten im Rahmen des ‚Pooling & Sharing‘ kümmert. Durch ihre pragmatische Arbeitsweise wird die EDA in die Lage versetzt, im Rahmen ihrer Projekte Synergieeffekte zu erzeugen und zu nutzen und somit kostengünstige, ergebnisorientiere Resultate zu liefern. Im Zusammenhang mit Beschaffungsprogrammen kann die EDA auch eine multinationale Beschaffung als Grundlage für ihre Tätigkeit vorschreiben. Gerade auf den Sektor des ‚Pooling & Sharing‘ hat die EDA ein besonderes Augenmerk gerichtet, da die dort erzielten Ergebnisse direkt für die beteiligten Staaten sichtbar sind und sie die Vorteile einer engeren europäischen Zusammenarbeit praktisch erfahren lässt.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist das derzeit größte und mächtigste militärische Bündnis der Welt und wurde als Verteidigungsbündnis der westeuropäischen Staaten und USA & Canada zur Begegnung der Gefahr durch die UdSSR und mit ihr verbündeten Staaten gegründet. Zur Erfüllung ihres Auftrages ist sie hauptsächlich auf die Bereitstellung von militärischen Kapazitäten durch die Mitgliedsstaaten angewiesen. Jedoch haben sich verschiedene Teilnehmer zusammen getan und finanzieren bestimmte Fähigkeiten, die formell der NATO gehören und im Rahmen von NATO Missionen eingesetzt werden, wie z.B. die AWACS-Flugzeuge (fliegende Frühwarnluftraumüberwachungs- und Kommandostation), die in Geilenkirchen stationiert sind.

Im Jahr 2012 wurde die Beschaffung des NATO AGS (Alliance Ground Surveillance) beschlossen, was von den Mitgliedsstaaten über den NATO-Haushalt finanziert wird.²⁹ Somit tritt die NATO in doppelter Weise als potentieller Kunde auf, einmal als direkter Einkäufer, wie im Falle des AGS, und indirekt über die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten, die zu den geforderten Fähigkeiten beitragen.

Das amerikanische Verteidigungsministerium DoD (Department of Defense) unterhält mit der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) eine eigene Abteilung, die sich um den Verkauf von Rüstungsgütern bzw. Trainings- und Unterstützungsleistungen kümmert. Die Verkäufe werden im Rahmen des FMS-Programms (Foreign Military Sales) abgeschlossen. Bei diesem Verkaufsmodell wird die Militärausrüstung vom DoD getätigt, welches anschließend diese Waren weiterleitet. Der Vorgang läuft vollständig nach den Beschaffungsregeln des DoD ab und der Kunde hat dadurch die Vorteile, dass der gesamte Prozess für ihn abgewickelt wird und er von den niedrigeren Stückkosten profitiert, die das DoD aufgrund der gestiegenen Abnahmemenge erzielen kann.

Gleichzeitig dient das FMS-Programm für den amerikanischen Staat auch zur Unterstützung ihm ‚wohlgesonnener‘ Regierungen, der Unterstützung der eigenen Rüstungsindustrie und zum Verkauf überschüssigen Wehrmaterials der US Streitkräfte. Als weiteres Steuerungsmittel dienen Beschaffungskredite oder die Lieferung im Rahmen von Militärhilfe. Mit der US-Regierung im Rücken ist die DSCA mit ihrem FMS-Programm ein wichtiger Spieler im internationalen Rüstungsgeschäft, da nahezu sämtliche Verkäufe der US-Rüstungsgiganten über sie abgewickelt werden. Im Fiskaljahr 2011 wurden über das DSCA Geschäftsabschlüsse im Wert von knapp 27Mrd$ getätigt.³⁰

Die britische Organisation DESO (Defence Export Services Organisation) ist ein speziell für die Unterstützung des Exports von Wehrtechnischen Gütern von in Großbritannien angesiedelten Firmen aufgestellte Agentur des UK MoD (Ministry of Defence). Der Unterschied zum amerikanischen DSCO besteht darin, dass die DESO aktiv für Verkäufe wirbt und der Vorsitzende ein abgeordnetes Mitglied einer britischen Rüstungsfirma ist, der während der Dienstzeit innerhalb der DESO weiterhin von seinem Unternehmen bezahlt wird. Die DESO gilt als Kontaktpunkt für Kaufinteressenten britischen Wehrmaterials und ist gleichzeitig auch der Verkäufer und Anbieter von überzähliger Armeeausrüstung. Für die Exportunterstützung kann sogar auf aktive Truppenteile für Präsentationen zurückgegriffen werden und dient gerade für die SME als Verhandlungsführer oder wickelt sogar die ganzen Geschäfte für diese ab. Einer der größten Kunden der DESO ist das Königreich Saudi-Arabien, welches in den Jahren 1985 bis 2005 Geschäfte im Wert von geschätzten 40Mrd£ abschloss und dem 2006 ein Vertrag über die Lieferung von 72 Eurofighter Kampfflugzeugen folgte.³¹

Alleine ein Blick auf die Summen, mit denen diese Agenturen arbeiten, zeigt, dass sie sehr wichtige Größen auf dem internationalen Rüstungsmarkt sind. Dazu kommen noch weitere, kleinere Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen.

²⁹ (NATO Press Release, 20.05.2012)
³⁰ (DSCA Business Operations, 30. September2011)
³¹ (Armbrüster, 29.07.2008)