3.7. Analyse und kritische Bewertung

Nach der Eingrenzung des Marktes und der Vorstellung wichtiger Akteure, Regeln und den Rahmenbedingungen wird mit diesen Voraussetzungen die aktuelle Situation der wehrtechnischen Industrie analysiert und bewertet.

Grundsätzlich dienen die Produkte der Rüstungsindustrie dazu, den Staat durch seine Organe in die Lage zu versetzen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen bzw. ihn in diesem Vorgang zu unterstützen. Die Schwierigkeit ist aber, dass sich Sicherheit nicht objektiv durch überall nachvollziehbare Kriterien beschreiben lässt und gleichzeitig, erschwerender Weise, nicht greif- oder messbar ist. Demzufolge müssen subjektive Faktoren mit in die Betrachtung einbezogen werden. Besonders diese subjektiven Faktoren haben sich aber mit der Zeit geändert und sind, im regionalen bzw. gesellschaftlich-kulturellen Kontext gesehen, verschieden. In der westlichen Welt und gerade in Deutschland haben sich nach dem Ende des Kalten Krieges die mit diesem Begriff verknüpfen Schlagworte von Krieg zwischen Staaten und Bündnissen hin zu Schutz vor nationalem (z.B. ETA, IRA) oder internationalem Terror, asymmetrischen Konflikten und sozio-ökonomischen Bedrohungsfaktoren (z.B. Euro-Krise) geführt.⁵³

Weiterhin bildet die innere und äußere Sicherheit die Grundlage für Wohlstand, Bildung, Meinungsfreiheit und Wachstum. Der 2 Weltkrieg liegt bereits mehr als 65 Jahre zurück, den Schrecken und die Unsicherheit eines großen zwischenstaatlichen Konfliktes und seine Folgen haben nur noch wenige Einwohner selbst erlebt, und mit dem Ende des Kalten Krieges wird der aktuelle Status als normal und selbstverständlich angesehen. Als Folge dessen sind die Kosten für Sicherheit vielen Bürgern nur schwer vermittelbar und die Notwenigkeit dieser erheblichen Ausgaben wird erst nach Eintritt des Schlimmsten, wie z.B. den Anschläge auf die öffentlichen Transporteinrichtungen in Madrid/ ESP 2004 und London/ UK 2005, ersichtlich.

In die gleiche Richtung geht das Sicherheitsverlangen und Selbstbewusstsein eines Staates. Beides sind ebenfalls nicht messbare Werte, beeinflussen aber den Umgang mit der nationalen Rüstungsindustrie und den Streitkräften. Gerade die Streitkräfte stellen für viele Staaten elementare Symbole der nationalen Souveränität dar, und eine moderne, nach Möglichkeit im Inland gefertigte, Ausrüstung dieser Armee steigert das dadurch gewonnene nationale Prestige und somit auch das nationale Selbstbewusstsein

Daraus resultiert vielfach ein Verlangen nach staatlichem Zugriff bzw. der Steuerung der eigenen Rüstungsindustrie durch u.a. Industriepolitik und Vergabe.

Ein weiterer Hintergedanke dabei ist, dass das Geld, welches für die Rüstung ausgeben wird, zu großen Teilen wieder der eigenen Wirtschaft zufließt und der Staat über Steuereinnahmen auch davon profitiert. Ferner spielt auch ein möglicher Abbau an Arbeitsplätzen oder der Verlust des Zugriffs auf bestimmte Technologien und Forschungsbereiche eine Rolle.

In den Zeiten des Kalten Krieges mit ihren hohen Militärausgaben und dem enormen Bedrohungspotential, welches gerade von der drückenden Überlegenheit an konventionellen Waffen durch die Länder des Warschauer Paktes ausging, konnten die europäischen Rüstungsunternehmen gut durch die nationalen Aufträge überleben.

Die erste Welle der Konsolidierung kam mit dem Ende des Kalten Krieges, in deren Zuge die Rüstungsausgaben gekürzt und Beschaffungsprogramme abgebrochen, beendet oder unterbrochen wurden. In den USA sind von den damals 10 umsatzstärksten Rüstungsunternehmen durch Zusammenschlüsse und Übernahmen nur 4 übrig geblieben. In Europa führte diese Phase auch zu Firmenpleiten und Zusammenschlüssen, beispielhaft ist hier eine Übernahme auf dem deutschen Luftfahrtsektor, bei der sich die DASA MBB eingliederte. Dieses Gemeinschaftsunternehmen ging dann im Jahr 2000 im Zuge eines grenzübergreifenden Zusammenschlusses mehrerer Luftfahrtunternehmen in der Firma EADS auf und somit ging die Marktbereinigung in eine weitere Runde.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 kam es zu einem erneuten Anstieg der Rüstungsausgaben, besonders in den USA bescherte dies den Rüstungskonzernen äußerst lukrative Zeiten. Diese Effekte hatten in Europa aber nur einen kurzfristen Effekt, und mit dem Eintritt der Weltwirtschaftskrise und den weltweiten Staatshaushalten unter Kosteneinsparungsdruck ging es in eine Phase der schrumpfenden Verteidigungsetats und daraus resultierender sinkender Nachfrage nach Rüstungsgütern über.

In ersten Schritten bildeten sich einzelne internationale Joint Ventures, die Zulieferkette der Systemintegrateure wurde teilweise internationalisiert oder bei Möglichkeit wurden auch Anteile an ausländischen Unternehmen übernommen. Verglichen mit der zivilen Industrie ist der Grad der Internationalisierung immer noch sehr gering, da die Staaten an diesen Stellen regulierend eingreifen.⁵⁴ Folglich ist es für die Unternehmen nicht möglich die Vorteile der Globalisierung bzw. Europäisierung nutzen zu können. In diesem Bereich wurden in den letzten Jahren von der Europäischen Union einige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen, die die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rüstungsmarktes zum Ziel haben.

Einher mit diesen nicht zu realisierenden finanziellen Vorteilen kommen Nachteile in Forschung und Weiterentwicklung. Die nationalen Firmen müssen alles selbst entwickeln, was auch zu Doppel- und Parallelentwicklungen in den unterschiedlichen Ländern führt. Dadurch können diese sich nicht auf die Erlangung oder den Erhalt der Spitzenposition in einem bestimmten Bereich konzentrieren und resultiert häufig in zu hohen Preisen bei nur hinreichenden Produkten.

Ähnlich abgeschottet stellt sich auch der US-Rüstungsmarkt für die europäischen Hersteller dar, wenn man von BAE Systems absieht. BAE wird durch die guten US-UK-Beziehungen als ‚quasi-amerikanisches‘ Unternehmen angesehen und erwirtschaftet einen bedeutenden Teil seines Umsatzes durch Geschäfte mit dem US-DoD. Diese Abschottung dient zum einen dem Schutz und der Stärkung der eigenen Industrie, aber auch der Wahrung des technologischen Vorsprungs gegenüber Europa und dem Rest der Welt.

Da die Amerikaner die europäischen Exportkontrollen und –nachweispflichten als nicht ausreichend betrachten, zögern sie bei Technologietransfers und einigen Verkäufen und halten sich selbst bei Kooperationen zurück bzw. Übernehmen die sensitiven Bereiche in diesem Gemeinschaftsprojekt. Ferner obliegt es somit nur der US-Regierung, wer diese Technologien erhält. Andere Projekte unterliegen wiederum einem vollständigen Exportverbot mit der Begründung auf die nationale Sicherheit. Dies ist z.B. bei der F-22 Raptor der Fall, an der verschiedene Länder Interesse bekundet haben, aber die selbst nicht an die engsten Verbündeten wie Großbritannien, Japan oder Israel verkauft wird.

Gerade bei der Neuentwicklung von modernen Waffensystemen spielt die Abnahmemenge eine entscheidende Rolle. Da die Forschungs- und Entwicklungskosten von z.B. einem neuen Kampfflugzeug enorme Kosten darstellen, die auf die Stückzahl umgelegt werden, muss eine Mindestabnahmemenge vertraglich fixiert oder zumindest das Absatzpotential vorhanden sein.

Bei solchen High-Tech-Programmen sind zeitliche Verzögerungen und Preissteigerungen heutzutage vorprogrammiert, da die Hersteller sich an den derzeitigen technischen Limits bewegen und in der Menge an Requirements durch den Nutzer, die in dem Projekt erfüllt werden sollen.

Wie Bernard Gray in seinem Bericht ‚Review of Aquisition‘⁵⁵, der den Beschaffungsprozess in Großbritannien und seine Mängel ausgiebig untersucht hat, aufführt, befinden sich die einzelnen Teilstreitkräfte untereinander in einem harten Wettbewerb um einen möglichst großen Teil des sinkenden Verteidigungsetats. Dabei werden die Anforderungen auf ein Höchstmaß festgelegt und die Preise auf ein absolutes Minimum ausgeschrieben.

Wenn diese Projekte jetzt durch die Regierungen genehmigt werden, sind alleine wegen der komplexen Anforderungen zeitliche Verzögerungen vorprogrammiert, ebenso die Kostensteigerungen, die keinen Spielraum für zeitliche oder technische Probleme eingeplant haben.

Da die Staaten aber die Gewohnheit haben, dass sie Programme nur sehr selten wieder stoppen oder abbrechen, wenn sie einmal vergeben sind, kriegen die Streitkräfte so ihr Projekt trotz der eintretenden finanziellen Mehrbelastung. Die Rüstungsindustrie ist aktiv an diesem Spiel beteiligt, in dem sie diese Angebote abgibt, obwohl sie diese Umstände genau kennt. Aber gleichzeitig sichert sie sich einen langfristigen Vertrag, der Auslastung der Werke und Entwicklungsabteilungen bedeutet und Einkommen sichert.

Die Gefahr bei den Preissteigerungen ist, dass sie für ein Projekt die sogenannte ‚Spirale des Todes’ auslösen können. Der Staat oder die Partnernationen haben eine Obergrenze, bei der sie aus dem Projekt aussteigen. Wenn diese Grenze jetzt durch Entwicklungsprobleme gerissen wird und ein Partner daraufhin aussteigt oder die Stückzahl verringert, damit die Kostengrenze eingehalten wird, müssen die Gesamtentwicklungskosten auf die geringere Abnahmemenge umgelegt werden. Gleichzeitig lassen sich auch die Effekte der Erfahrungskurve nicht mehr im gleichem Maße ausnutzen und daraufhin steigt der Stückpreis erneut.

Als Folge könnte die Preisobergrenze eines anderen Partners überschritten sein, der dann auch aussteigt bzw. die Bestellung verkleinert und somit die Stückkosten erneut steigen. Dies geschieht so lange, bis das Projekt für alle teilnehmenden Partner zu teuer ist und folglich entweder die Produktionsserie vorzeitig beendet oder das Projekt ganz eingestellt wird.

Als Beispiel dient hier die US-Beschaffungen der F-22 Raptor, die ursprünglich mit einer Serie von 650 Flugzeugen (1991) geplant war, aber 2011 nach 187 Flugzeugen und einem Preisanstieg von geplanten 100Mio$ auf 412Mio$ pro Flugzeug (Program Unit-Cost, bei denen die Entwicklungskosten mit eingerechnet sind) vorzeitig beendet wurde.⁵⁶⁵⁷

Hinzu kommt ein Modernisierungsprogramm für dieses Waffensystem, welches erneut mit geplanten Gesamtkosten von 12.7Mrd$ in den US-Haushalt eingestellt wurde.⁵⁸

Ähnlich verhält es sich mit dem derzeitigen Beschaffungsprogramm des Kampfflugzeuges F-35 JSF, welches zu Projektkosten von 213Mrd$ (10/2001) für 2866 Flugzeuge gestartet wurde. Die Kosten sind aktuell auf 326Mrd$ gestiegen und gleichzeitig wurde die Anzahl auf 2457 Exemplare reduziert, was in Stückkosten von 132,9Mio$ (Anstieg von 74,5Mio$) resultiert.⁵⁹ Da sich das Flugzeug noch in der Erprobung und der Phase der Low-Rate-Initial-Production befindet, ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Interessanterweise war dieses Flugzeugmodell als ‚bezahlbar“ (affordable)⁶⁰ geplant worden, um den Erfahrungen aus dem F-22 Programm Rechnung zu tragen.

Solche Preissteigerungen sind nicht nur auf den US-Rüstungsmarkt beschränkt, sondern auch in Europa normalerweise als Standard anzusehen. In Großbritannien wurde eine zeitliche Verzögerung von knapp 5 Jahren mit einer Preiserhöhung von ca. 40% als Durchschnittswert im Rahmen eines Defence Reviews ermittelt.⁶¹

Wie bereits vorher festgestellt, halten die Regierungen lieber an Projekten fest als diese zu beenden um somit noch etwas Gegenwert für ihr bereits investiertes Geld zu erhalten. Nur in Ausnahmefällen, wenn diese Preissteigerungen sehr hoch ausfallen oder der technologische Fortschritt das Projekt gänzlich überholt hat (Hochgeschwindigkeitslangsteckenbomber vs. Interkontinentalraketen), wird eine Beendung eingeleitet.

Ein weiteres Problem sind die langlaufenden Verträge mit festen Mindestabnahmemengen. Manche Programme sind noch während oder kurz nach dem Ende des Kalten Krieges initiiert worden oder sie beruhen gänzlich auf den Anforderungen der damaligen Szenarien und haben nur noch eingeschränkten Wert für die heutigen Aufgaben der Streitkräfte. Da es aber in vielen Fällen teurer wäre die Projekte vollends vorzeitig zu stoppen, wird häufig nur die Abnahmemenge heruntergestuft, so dass die Stückkosten zwar stiegen, aber insgesamt doch noch Geld gespart wird. Die Streitkräfte erhalten so nur bedingt einsetzbares Material, aber es sind weiterhin große finanzielle Mittel gebunden. Diese Gelder fehlen anschließend, um dringend benötigte aktuelle Anschaffungen zu tätigen, sowie in der Forschung und Entwicklung. Aus diesem Grund werden Folgeentwicklungen teurer, da ein größerer Technologieschritt getätigt werden muss

Ein wichtiger Faktor im Umgang mit der Rüstungsindustrie und den Streitkräften spielt auch die strategische Kultur. Dieser Term lässt sich am besten durch die Frage: “Wozu wird das Militär eingesetzt?“ beschreiben. In Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist diese noch durch die alten Kolonialreiche und die damit verbundene Denkweise geprägt, die auch den Einsatz ihrer Truppen zur Interessendurchsetzung als ‚recht normal‘ empfinden.

Sehr ähnlich wird es in den USA gesehen, die als derzeit einzige verbleibende Supermacht nicht vor dem Einsatz ihrer Militärmaschinerie zurückschreckt, wenn es um die Sicherung von eigenen Interessen, Einfluss und Machtansprüchen geht. Im Gegensatz dazu ist diese Kultur in Deutschland nicht vorhanden bzw. beschränkt sich auf einen sehr passiven, rein der eigenen Verteidigung dienenden Leitgedanken, Dort wird seit dem Ende des 2. Weltkrieges sämtliches expansorisches oder als aggressiv interpretierbares Verhalten abgelehnt oder zumindest sehr stark in Frage gestellt wird, und der Einsatz der Bundeswehr gilt als Ultima Ratio.⁶²

Der Militäreinsatz in Libyen sowie die aktuelle Mission in Mali zeigen diese Unterschiede sehr deutlich. Die französische Regierung scheute sich nicht zur Durchsetzung der eigenen (Sicherheits-) Interessen auf ehemaligem Kolonialgebiet Truppen in Bewegung zu setzten. Die britische Regierung sagte sehr zügig Unterstützung durch Transportflugzeuge und weitere Logistik zu, während die deutsche Bundesregierung zögerlich 2 Transportmaschinen abstellt, diese aber vorbehaltlich der Ladung, so dass das Verbringen von frz. Truppen und Munition ausgeschlossen ist.⁶³ Gleichzeitig deckt diese Situation auch eine weite zukünftige Problematik auf: Da die deutschen Transportflugzeuge in die European Air Transport Fleet eingebracht wurden, hat Frankreich einen Antrag auf Nutzung von Lufttransportkapazitäten aus diesem gemeinsamen Pool gestellt. Die weiterhin gültigen Transporteinschränkungen der deutschen Regierung machen deren Flugzeuge in diesem Programm für die Franzosen nur bedingt oder gar nicht einsetzbar. Mit einem solchen Verhalten wird der gesamte Sinn des ‚Pooling & Sharing‘-Ansatzes ad absurdum geführt, denn die daraus resultierende Frage lautet: Warum sollte sich eine Nation an einem solchen Programm beteiligen, wenn sie die erwarteten Fähigkeiten nicht nutzen kann?

Die Schlussfolgerung ist, dass noch viel Arbeit auf dem politischen Sektor (u.a. Einsatzrichtlinien) zu tätigen ist, bevor das volle Potential des ‚Pooling & Sharing‘ sichtbar wird. So lange die Politik selbst in solchen ersten Fällen keine Grundsatzentscheidung geschaffen hat, hat dies auch Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Staaten auf nationale Schutzreflexe verzichten, wenn keine verlässlichen Rahmenbedingungen existieren.

Wie weit die Politik in die Rüstungsbrache eingreift, zeigt das Beispiel der gescheiterten Fusion von EADS und BAE System Ende 2012. EADS ist ein deutsch-französisches Unternehmen und BAE Systems ist eine britische Firma. Nachdem beide Firmenchefs sich auf eine Fusion verständigt hatten, aus der der weltgrößte Rüstungskonzern hervorgegangen wäre, ist es an der fehlenden Einigung der beteiligten Regierungen gescheitert. Entscheidender Widerspruch kam von der deutschen Bundesregierung, die um die deutschen Entwicklungs- und Produktionsstandorte und somit deren Arbeitsplätze fürchtete und ferner den neuen Gesamtfirmensitz innerhalb Deutschlands forderte. Darüber hinaus existierten noch Unterschiede ob und in welcher Art und Menge die Staatsanteile verwirklich würden, was wiederum den Ursprung in der nationalen Industriepolitik hat.

Der große Vorteil des neuen Rüstungsgiganten wäre der Zugang zum US-Markt, der von BAE miteingebracht worden wäre. Dieser Faktor wäre aber nur unter Vorbehalt zu betrachten, da zuerst die Reaktion der US-Regierung auf den Zusammenschluss abzuwarten gewesen wäre. Da signifikante Firmenanteile wohl in deutscher und französischer Hand geendet wären und der enge Verbündete aus Großbritannien nicht die alleinige Stimmgewalt gehabt hätte, wären US-seitige Einschränken sehr wahrscheinlich gewesen.

Der Ernst der aktuellen Lage lässt sich gut am Beispiel des militärischen Flugzeugbaus von EADS beschreiben. Die jetzige Auftragslage ist bis etwa 2020 gesichert, aber zurzeit sind keine festen Folgeaufträge gesichert.⁶⁴ Bedingt durch lange Vorlaufzeiten ist innerhalb der nächsten Jahre eine Akquise dringen notwendig, wenn diese Arbeitsplätze und das Wissen mittelfristig nicht verloren gehen sollen. In Frankreich ist der zweite große Luftfahrtkonzern Dassault mit der gewonnenen Ausschreibung in Indien und der damit verbundenen Lieferung von Rafale Kampfflugzeugen gut ausgelastet, BAE Systems ist in das F-35 Programm involviert, was auch dort eine längerfristige Planungssicherheit gibt.

Vor diesem Hintergrund geschah auch die Aufforderung des spanischen Verteidigungsministers nach Fusionen im Rüstungsbereich, um somit das Wissen und die Fähigkeiten in Europa zu erhalten.⁶⁵

Der größte Druck entsteht derzeit gegenüber den Herstellern von Landsystemen und im Marineschiffbau, da dort große Überkapazitäten existieren. In Deutschland wird seit Jahren immer wieder über ein Zusammenschluss der Landsystemhersteller Rheinmetall und KMW diskutiert,⁶⁶ dazu kommen die französischen Nexter und die Landsystemsparte von BAE. Gleichzeitig sinkt der Bedarf an z.B. Kampfpanzern dramatisch.

Das Beispiel ist hier die Bundeswehr, welche ihre Panzertruppe im Zuge der Umstrukturierungen seit dem Ende des Kalten Krieges von ehemals 2125 Kampfpanzern in mehreren Stufen auf aktuell 350 reduziert hat und in einem nächsten Schritt auf 225 Exemplare zurückgehen wird.⁶⁷

Abschließend lässt sich sagen, dass mit dieser geänderten Nachfragesituation und den recht abgeschotteten Märkten die Situation für die meisten Firmen als akut anzusehen ist. Für Unternehmen, die sich komplett auf den Rüstungssektor als einziges Geschäftsfeld fokussiert haben, sind die derzeitigen Überlebenschancen als nicht sehr positiv zu bewerten. Zusätzlich ‚leidet‘ besonders die deutsche wehrtechnische Industrie unter den restriktiveren Exportauflagen und der fehlenden strategischen Industrieplanung der Bundesregierung.

⁵³ (Reeb, 2012)
⁵⁴ (Küchle, 2005)
⁵⁵ (Gray, 2009)
⁵⁶ (US Government Accountability Office, Defence Aquisition: Assessment of selected Weapon Programs, März 2012)
⁵⁷ (Pearlstein & Gellman, 24.04.1991)
⁵⁸ (US Government Accountability Office, Defence Aquisition: Assessment of selected Weapon Programs, März 2011)
⁵⁹ (US Government Accountability Office, Defence Aquisition: Assessment of selected Weapon Programs, März 2012)
⁶⁰ (The F35 Lighning II, 2013)
⁶¹ (Gray, 2009)
⁶² (Siebert MdB, 2012)
⁶³ (Gebauer, 21.01.2013)
⁶⁴ (Griephan Briefe: Wöchentliche Information zum Geschäftsfeld innere und äußere Sicherheit, 04/13) 65 (Ing, 2012)
⁶⁶ (Wiede, 27.02.2006)
⁶⁷ (Bundesministerium der Verteidigung, Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland, Oktober 2011)