3.5.3. Deutschland

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges und der bis dahin deutlich ausgeprägten Industriepolitik im 3. Reich wird nach der erfolgten Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine sehr passive Industriepolitik verfolgt. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass unbehinderter, freier Wettbewerb die besten Ergebnisse in Bezug auf Technologie, Wirtschaft und Strukturentwicklung erzielt.⁴⁶ Wenn der Staat regulierend eingreift, geschieht das, um einer bestimmten Branche oder einem einzelnen Großunternehmen kurzfristig zu helfen. Dabei wird aber kein langfristiger Plan eingehalten, geschweige denn, einem strategischen Industriepolitikkonzept gefolgt.⁴⁷

Diese Voraussetzungen gelten auch auf dem Sektor der Rüstungsindustrie, die im bisherigen Wettbewerb durch die Abnahmemenge der Aufträge Bundeswehr bestehen konnten. An diesem Punkt verfolgt die Bundesregierung auch durch Auftragsvergabe den Erhalt und die Förderung eines Mindestumfangs an nationalen militärischen Kernfähigkeiten. Dies zielt aber auf die Deckung des Bedarfs der eigenen Streitkräfte ab und stellt eher eine sicherheitspolitische, denn eine industriepolitische Forderung dar.⁴⁸ Durch die sinkenden Militärausgaben entsteht eine Situation, in der die Unternehmen verstärkt exportieren müssen, damit sich die Ausgaben für Forschung & Entwicklung durch die verkauften Stückzahlen überhaupt wieder reinholen lassen. Dieses Vorhaben ist aber durch die sehr restriktiven Exportrichtlinien der Bundesrepublik äußerst beschränkt. Den aktuellen Richtlinien folgend, darf nur an die Bündnispartner der NATO und ihnen gleichgestellten Partnern relativ frei verkauft werden.

Auf diesem Grundsatz aufbauend wird der Export dieser Güter auch nicht aktiv von der Regierung unterstützt. Die finanzielle Hilfe für den Einstieg in neue Absatzmärkte mit dem Potential der langfristigen Kundenbindung, wie es bei anderen Nationen der Fall ist, wird ebenfalls nicht gewährt. Die Hermes Exportversicherung, die für Rüstungsgeschäfte mit NATO-Ländern gilt, bleibt auf den Kreis dieser Bündnispartner und gleichgestellter Nationen beschränkt, so dass die Industrie im Falle eines genehmigten Geschäftes diese Risiken alleine tragen muss.⁴⁹

Weiterhin ist die Bundesrepublik eines der wenigen Länder weltweit, welches keine Offset-Bedingungen an wehrtechnische Geschäfte knüpft. Die deutschen Rüstungsunternehmen haben dadurch einen erheblichen Nachteil, da sie weder im Fall des Importes von Wehrmaterial mit Unteraufträgen zu rechnen haben als auch, dass diese bei Verkäufen an ausländische Nationen keine staatliche Unterstützung erwarten können.⁵⁰

Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass Deutschland keine strategische Industrieplanung durchführt und auch kein solches Konzept erkennbar ist. Dieser Mangel an strategischer Planung und aktiver, gestalterischer Industriepolitik⁵¹ ist auf die Vergangenheit des 3. Reiches zurückzuführen, was zu Planungsunsicherheit auf langer Sicht bei der Industrie führt. Dazu kommen die verstärkenden Faktoren ‚strenge Exportregeln‘ und ‚fehlende Exportförderung‘.

⁴⁶ (Vitols, 1997)
⁴⁷ (Kopp, Mietsch, & Von der Groeben, April 2009)
⁴⁸ (Simon, 5/1996)
⁴⁹ (Küchle, 2005, S. 52f)
⁵⁰ (Zakheim, Weinberger, & Sakazaki, 2000)
⁵¹ (Meyer-Stamer, 01/2009, S. 39f)