9.2.1 Liberalisierung des Schienenmarktes in der Europäischen Union

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist für die Republik Österreich auch die Einhaltung Europäischer Richtlinien im nationalen und internationalen Verkehrswesen bindend. Die stärkste Auswirkung auf die ÖBB-Holding AG (und damit auf alle Tochtergesellschaften) hat mit Sicherheit die Entscheidung der EU zur schrittweisen Liberalisierung des Schienenmarktes. So ist seit 01. Jänner 2007 der Schienengüterverkehrsmarkt in der EU vollständig liberalisiert; der Schienenpersonenverkehrsmarkt folgte im Januar 2010.⁵⁶ In der Praxis können somit private Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Lizenzen zur Befahrung der Schieneninfrastrukturen der EU erwerben und damit den Güter- wie Personenverkehrssparten der traditionellen Eisenbahnunternehmen Konkurrenz bieten. Dieser Markt entwickelt sich in Österreich noch verhalten aber dennoch dynamisch. So belegt Österreich im Liberalisierungsindex 2007 mit 788 von 1.000 erreichbaren Punkten den 5. Platz in der Gesamtbeurteilung Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr (1. Platz: Großbritannien mit 827 Punkten). Im COM-Index, der die Intensität des Wettbewerbs in den untersuchten Ländern quantifiziert, belegt Österreich allerdings mit 349 Punkten Platz 11 (Sieger: Großbritannien mit 793 Punkten).⁵⁷ Hatten die beiden Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Austria (RCA) bis vor wenigen Jahren keine nennenswerten Konkurrenten im eigenen Land, sieht sich die RCA im Güterverkehr im Jahr 2007 bereits 10 dritten EVU gegenüber, die ihre Marktanteile sukzessive erhöhen.⁵⁸

Diese EVU stellen aber nicht lediglich Konkurrenten dar; für die ÖBB-Infrastruktur AG als Betreiber des Schienennetzes und Vergeber der Fahrtrassen und für einige Tochtergesellschaften bzw. deren Teilbereiche bedeuten dritte EVU eine neue Kundengruppe. So verkauft beispielsweise der Geschäftsbereich Kraftwerke Bahnstrom auch an private Eisenbahnunternehmen, wenn diese das nationale Bahnnetz befahren. Außerdem zahlen die privaten Eisenbahnunternehmen Benützungsentgelt (IBE) für die Befahrung der Infrastruktur und bilden damit einen wesentlichen Umsatzbringer für die Erbauer und Erhalter der Eisenbahn- infrastruktur. Dieses scheinbare Paradoxon – Kunden sind gleichzeitig Konkurrenten – stellt eine neue Herausforderung an das strategische Management aller Gesellschaften des ÖBB-Konzerns dar.

Eine weitere neue Situation ergibt sich seit Mai 2007: die EU beschloss eine Verordnung, die unter anderem die Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Personenverkehre regelt. Nach der neuen Verordnung sind Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste grundsätzlich im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu vergeben, welches allen Betreibern offen steht sowie fair, transparent und nicht diskriminierend gestaltet werden muss.⁵⁹ Als Folge davon werden z.B. in Deutschland bereits 100 Mio. Zugkilometer im Personennahverkehr (=20% des Gesamtvolumens!) von Konkurrenten der DB Regio erbracht. Selbst Kooperationen großer Bahnen verlieren zunehmend Wettbewerbe gegen private Mitbewerber, wie der Gewinn der Ausschreibung „Nahverkehr Berchtesgaden“ des Mitbieters Salzburger Lokalbahn/Regentalbahn gegen die Kooperation ÖBB/DB Regio zeigt.⁶⁰

Die geschilderten Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich zum Teil bereits massiv in den Marktverhältnissen bemerkbar machen, sind seit Jahren bekannt. Dennoch wird die Geschwindigkeit und Dynamik der Entwicklungen bisweilen stark unterschätzt. Statt strategisch und rechtzeitig zu agieren, wird von Teilen des Managements erst reagiert, wenn die Auswirkungen in den Unternehmensergebnissen schmerzlich spürbar werden.

⁵⁶ IBM/Kirchner (Liberalisierungsindex 2007) 44f
⁵⁷ Ebd. 13f, 16f
⁵⁸ Ebd. 81f
⁵⁹ IBM/Kirchner (Liberalisierungsindex 2007) 44f
⁶⁰ ÖBB-Holding AG (Lenkungsausschuss Produktion) 48